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Berliner Corona-Teststellen: Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können teuer werden

Die Corona-Pandemie hat seit dem März 2020 weltweit nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft schwer belastet, sondern auch öffentliche Verwaltungen und die Rechtsprechung vor besondere Herausforderungen gestellt. So sorgen bis heute immer wieder Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken für erregte Diskussionen in der Öffentlichkeit. In Berlin war zudem die wiederholte Beauftragung der Münchener Firma 21DX mit dem Betrieb landeseigener Corona-Teststellen von Anfang an umstritten. Der Auftrag zu „Einrichtung und Betrieb von stationären Testzentren“ sowie zur „Durchführung der Tests“ und flankierender Maßnahmen war im März 2021 öffentlich ausgeschrieben worden und ging in der Folge mehrmals ohne Berücksichtigung der Konkurrenz interimsmäßig an 21DX.

Wettbewerbsverzerrung durch unsauberes Vergabeverfahren?

Ein Mitbewerber des Unternehmens 21DX hatte sich dagegen gewehrt, dass er bei der Vergabe des Auftrags durch die Senatsverwaltung für Gesundheit unter der damaligen Senatorin Dilek Kalayci (SPD) ausgeschlossen und nur das Angebot von 21DX berücksichtigt worden war. Daraufhin erklärte die Vergabekammer das Vergabeverfahren in mehreren Punkten für rechtswidrig. Die Senatsverwaltung für Gesundheit legte gegen diese Entscheidung, die auch mit der Forderung nach einer Wiederholung des Vergabeverfahrens verknüpft war, Rechtsmittel ein.

Berlin muss Niederlage vor Gericht einstecken

Das Kammergericht bestätigte nun am 10. Mai 2022 die Entscheidungen der Vergabekammer, dass die Auftragsvergabe für das Betreiben der Corona-Teststationen rechtswidrig war (Az. Verg. 1/22 und Verg 2/22). Das Gericht ließ das Argument nicht gelten, dass der Auftrag wegen der Pandemie besonders schnell hätte vergeben werden müssen.

Umfassende Prüfung des Vorfalls soll Schwächen im Vergabeprozess klären 

Nach einer internen Prüfung will die jetzige Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) das Vergabeverfahren nun von einer externen Stelle untersuchen lassen. Dabei ist derzeit noch nicht klar, welche Folgen die Gerichtsentscheidung künftig für die Vergabe öffentlicher Aufträge haben wird. Es deutet sich jedoch an, dass sich Berlin von den Mitbewerbern um den Corona-Teststellen-Auftrag mit einer Welle von Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert sehen könnte.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtlich bestmöglich absichern

Der Berliner Fall zeigt vor allem eines auf: Das Vergaberecht für öffentliche Aufträge hat durchaus noch seine Tücken und Unschärfen. Manche Aspekte bedürfen der genaueren rechtlichen Betrachtung. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht unterstützt Entscheider der öffentlichen Hand deshalb in diesem Jahr mit zwei Informationsveranstaltungen, die aufzeigen, welche Faktoren bei der korrekten Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen, um Rechtsstreits und Schadensersatzklagen zu vermeiden.