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Russland-Sanktionen wirken sich auch auf das Vergaberecht aus

Russland-Sanktionen wirken sich auch auf das Vergaberecht aus

Die Welt kommt nicht zur Ruhe – nachdem die Corona-Pandemie zwei Jahre lang unseren Alltag bestimmt, viele Menschenleben gekostet und unsere Infrastrukturen auf eine harte Belastungsprobe gestellt hat, erschüttert uns seit dem 24. Februar 2022 der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in der Ukraine. Ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt das russische Vorgehen aufs Schärfste und reagiert mit strengen wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Aggressor. Die meisten großen Wirtschaftsunternehmen haben bereits von sich aus ihre Russlandgeschäfte beendet. Doch die Sanktionen greifen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die EU regelt diese restriktiven Maßnahmen in der am 8. April 2022 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/567.

Russland-Sanktionen machen Vergaberecht noch komplexer

Die Sanktionen finden ihren Niederschlag im Vergaberecht

  • in einem Zuschlagsverbot für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren sowie
  • in einem Vertragserfüllungsverbot für bereits vergebene Aufträge ab dem 11. Oktober 2022

Die Verordnung betrifft u. a. alle Aufträge, in die Personen oder Unternehmen involviert sind, die nach der Vorschrift Russland zugeordnet werden können und unmittelbar als Bewerber, Bieter, Unterauftragsnehmer oder Lieferanten auftreten.

Eine schnelle und effiziente Umsetzung der Maßnahmen ist essenziell, damit die Sanktionen möglichst bald Wirkung zeigen. Auch wenn die Regelungen der EU-Verordnung sehr streng ausgelegt sind, gibt es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen gewissen Ermessensspielraum, der einige wenige Ausnahmetatbestände umfasst.

Fallstricke im Vergabeverfahren vermeiden

Seit 2016 hat das Vergaberecht zahlreiche Neuerungen erfahren – da fällt es schwer, den Überblick zu behalten, auf welche Faktoren man achten muss – bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren, bei der Einhaltung von Fristen und Dokumentationspflichten, aber auch bei der Berücksichtigung von EU-Strafsanktionen gegen potenzielle Geschäftspartner mit Bezug zu Russland.

Zudem verstärkt die Europäische Kommission in der aktuellen Förderperiode die Überprüfungen von Vergabeverfahren. Fehler in den Abläufen oder mangelnde Transparenz können hier schwerwiegende Folgen haben – von der Kürzung des Fördervolumens bis hin zur Rückzahlung.

Es empfiehlt sich also besonders für Führungskräfte und Mitarbeitende in Verwaltungsbehörden, aber auch für Juristinnen und Juristen, sich jetzt umfassend mit den aktuellen Regelungen des Vergaberechts vertraut zu machen.

Rechtzeitig informieren und folgenschwere Vergabefehler vermeiden

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht informiert in dieser schwierigen Phase über alle Aspekte des Vergaberechts – von der Fehlervermeidung bei der Auftragsvergabe über die optimale Vorbereitung auf Prüfungen der EU-Kommission bis hin zu den aktuellen Regelungen der Russland-Sanktionen. Expertinnen und Experten der Prüfbehörde im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg zeigen Best Practices auf und liefern handfeste Tipps aus der Praxis.