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Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink

Social Media: „Der Staat muss Followern nicht hinterherjagen“

Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg (LfDI) nutzt aktiv die datenschutzkonformen Alternativen zu Twitter, Facebook & Co. Seit zwei Jahren betreibt sie einen eigenen Mastodon-Server, auf dem über 40 weitere öffentliche Stellen des Bundeslandes mit einem Account vertreten sind. Seit kurzem testet das LfDI einen PeerTube-Server, eine Alternative zu YouTube. Dies nehmen wir zum Anlass, den obersten Datenschützer Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink, zu fragen: Wie sieht er die gegenwärtige Diskussion zu Datenschutzkonformität und Bürgernähe? Wie lässt sich mehr Traffic erzeugen? Und was wiegt schwerer: Reichweite oder Datenschutz?

Herr Dr. Brink, Ihre Behörde hat sich Ende 2020 aus datenschutzrechtlichen Gründen von Twitter zurückgezogen und ist seitdem auf dem Microblogging-Dienst Mastodon aktiv. Auf Twitter hatten Sie rund 5.400 Personen, die Ihnen gefolgt sind, bei Mastodon sind es nach nur zwei Jahren bereits beachtliche 3.000 Accounts. Wie ist es Ihnen gelungen, auf diesem eher kleinen Player in so kurzer Zeit so viele Nutzer*innen zu gewinnen?

Mittlerweile sind es sogar über 3.650 Accounts, die uns auf Mastodon folgen. Ich habe zuerst Twitter verlassen, später dann Mastodon genutzt. Nach wie vor hat Twitter natürlich eine viel größere Reichweite. Doch gibt es auch viele Menschen, die gerne digital, direkt und datenschutzfreundlich kommunizieren. Und gerade in der Datenschutz-Community überschneiden sich natürlich diese beiden Nutzer*innengruppen.

Ich habe meinen Twitter-Account im Januar 2020 gelöscht, Ende des Jahres dann eine eigene Mastodon-Instanz aufgebaut. Ich habe also nicht nur einen Mastodon-Account, sondern meine Behörde betreibt einen eigenen Server. Wir haben diesen Server auch für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg geöffnet. Genau da liegt aus meiner Sicht der wesentliche Faktor unseres Erfolgs: Wir haben versucht, Mastodon nicht nur als Alternative zu entwickeln, sondern als besonders attraktive Alternative. Und das funktioniert nur, wenn wir weitere Mitwirkende gewinnen, die interessante und auch kontroverse Beiträge erwarten lassen. Genau das ist aber bei vielen öffentlichen Institutionen der Fall. Und mit den attraktiven „Sendern“ kommen auch die diskussionsfreudigen Nutzer*innen.

Aktuell sind wir gerade im Testbetrieb von unserem PeerTube-Server. Hierüber haben wir jüngst unsere KI-Themenwoche live gestreamt, was sehr gut funktioniert hat. PeerTube ist eine datenschutzfreundliche Alternative zu YouTube. Wir sammeln jetzt Erfahrung mit PeerTube, hoffentlich können wir dann bald in den regulären Betrieb gehen und den Sever wieder für andere öffentliche Stellen öffnen.

Auf Ihrer Mastodon-Instanz bawü.social tröten Sie nicht nur selbst, sondern auch verschiedene Hochschulen, das Umweltministerium, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Stadt Freiburg. Wie haben Sie diese öffentlichen Einrichtungen und Organisationen mit an Bord geholt?

Insgesamt sind es derzeit über 40 öffentliche Stellen, die einen Account bei uns eingerichtet haben. Wir sind sehr glücklich darüber und zufrieden, dass mittlerweile vielen klar ist, dass Social Media viel mehr ist als nur Facebook, Instagram, Twitter und TikTok.

Wir haben wahrnehmbar für die Nutzung von datenschutzfreundlicher digitaler Kommunikation geworben. Wir sind mit der Landesregierung bereits länger im Gespräch wegen der Social-Media-Nutzung. Für uns ist es wichtig, dass öffentliche Stellen alternative Kanäle nutzen. Wir gehen voran und zeigen mit unserer Mastodon- bzw. PeerTube-Instanz, dass es Alternativen gibt und dass diese gut funktionieren. Je mehr öffentliche Stellen Alternativen nutzen, desto mehr Traffic gibt es auch hier.

Wir haben aber nicht nur überzeugt, wir haben auch Druck gemacht. Seit dem Jahr 2018 steht aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass eine Nutzung von Facebook durch eine eigene Fanpage für öffentliche Stellen mit hohen – zu hohen – Anforderungen einhergeht. Ein Gutachten der Datenschutzkonferenz (DSK) zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages, das im März veröffentlicht wurde, bestätigt dies. Das Kurzgutachten steht auf unserer Homepage. Das bleibt auch nicht ohne Folgen: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat im Zusammenhang mit der Nutzung von Facebook-Fanpages gegen das Bundespresseamt ein förmliches Verfahren eingeleitet und strebt eine gerichtliche Klärung seiner Untersagung an. Wir beobachten diesen Sachverhalt aufmerksam.

Für uns in Baden-Württemberg ist wichtig: Die öffentlichen Stellen sollten Alternativen auf- und ausbauen. Mastodon, PeerTube und weitere Plattformen, die eben kein Profiling der Bürger*innen vornehmen, keine personenbezogene Werbung ausspielen und den Bürger und die Bürgerin nicht zum Produkt machen, wenn er oder sie amtliche Informationen bekommen will, sind faire und bürgerfreundliche Angebote, um digital und direkt zu kommunizieren.

Sie empfehlen Kommunen, datenschutzbedenkliche Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook zu verlassen. Was geben Sie den Mitarbeiter*innen in den Pressestellen und Social-Media-Teams mit auf den Weg?

Zunächst einmal bekräftigen wir aus voller Überzeugung: Aktive und bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit ist für moderne Behörden ein Muss! Dazu zählt auch die überlegte und zielgenaue Nutzung von Social Media – die aber rechtskonform sein muss, gerade wenn gesetzesgebundene Behörden sie betreiben. Reichweite legitimiert nicht das Ignorieren des Rechts. Das sollte allen klar sein. Es macht rechtlich einen Unterschied, ob ich als Privatperson, als Unternehmen oder als staatliche Stelle etwa auf Facebook unterwegs bin. Vielleicht sehen Plattformen wie Mastodon und PeerTube nicht so shiny aus. Und man kann nicht unbedingt den Erfolg der Kommunikation in Form von Klickzahlen messen. Wenn das aber erwartet wird von den Kommunikationsteams, ist nachvollziehbar, dass sie gewerbliche Plattformen gerne nutzen. Was die Sache für Kommunikationsprofis auch nicht leichter macht: Viele glauben, weil sie privat etwa auf Instagram unterwegs sind, dass sie mindestens so gut wie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter*innen der Behörden wissen, wie es geht und erwarten womöglich gar, dass die Behörde auch auf den gewerblichen Plattformen unterwegs ist.

Es spricht überhaupt nichts gegen mehr Digitalisierung. Wir unterstützen das sogar sehr. Doch der Staat muss nicht Followern hinterherjagen und darf sie gewiss nicht nudgen; und Teams der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Behörden sind keine Werbeagenturen. So sieht es unser Rechtsstaat vor und nicht etwa nur der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Der Staat soll gut informieren. Das geht auch fair und bürgerfreundlich. Und genau darin sind die Kommunikationsprofis der Behörden auch geübt. Wir laden alle öffentlichen Stellen ein, mehr auf Alternativen zu setzen und nachhaltige digitale Kommunikation zu fördern.

Vielen Dank für das Interview!

Dr. Stefan Brink ist seit dem 1. Januar 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er wurde vom Landtag Baden-Württemberg für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Von 2008 bis 2016 war er Leiter Privater Datenschutz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, seit 2012 zugleich stellvertretender Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Foto: LfDI, Jan Potente

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