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State Aid

The basis for granting State aid is laid down in the Lisbon Treaty. Per definition, State aid rules apply where the beneficiary of a measure is an "undertaking" seeking economic profits.

EU, Bund und Länder erlassen Vorschriften auf unterschiedlichen Ebenen, die allesamt in das öffentliche Auftragswesen hineinspielen.
Reformen im EU-Vergaberecht sowie Änderungen der Rechtsprechung sind keine Seltenheit und führen oftmals zu neuen Problemstellungen und auch zu Verunsicherungen.
Zuletzt sorgte die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht im Jahre 2016 für neue umfangreiche rechtliche Vorgaben. U. a. ist die verbindliche Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren als ein wesentlicher Beitrag zu dessen Vereinfachung und Transparenz vorgesehen.

Zu den Grundsätzen des Vergaberechts gehören Transparenz der Vergabe, Gleichberechtigung der Angebote und Nichtdiskriminierung der Bieter. Diese Grundsätze zielen darauf ab, Korruption und Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen und möglichst zu verhindern.
Die Grundsätze der öffentlichen Vergabe im Einzelnen sind in § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgeführt.

The treaty stipulates that State aid must be compatible with the EU single market and must not impede trade between Member States or distort competition. The laws on State aid are being revised continuously both at national and European levels and need to be consistently checked.

Das Vergaberecht räumt den Bietern im öffentlichen Auftragswesen unter bestimmten Voraussetzungen einen weitreichenden Rechtsschutz ein. Ein Unternehmen, welches als Bieter an einer öffentlichen Ausschreibung teilnahm und sich benachteiligt fühlt, hat die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen Dieses findet bei einer Vergabekammer oder - in letzter Instanz- bei einem Oberlandesgericht statt.

Die Umsetzung des modernisierten europäischen Vergaberechts in deutsches Recht im Wege des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung und deren Auswirkungen auf die Vergabeverfahren sind Bestandteile unserer Vergabeseminare für alle öffentlichen Beschaffer.

EU, Bund und Länder erlassen Vorschriften auf unterschiedlichen Ebenen, die allesamt in das öffentliche Auftragswesen hineinspielen.
Reformen im EU-Vergaberecht sowie Änderungen der Rechtsprechung sind keine Seltenheit und führen oftmals zu neuen Problemstellungen und auch zu Verunsicherungen.
Zuletzt sorgte die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht im Jahre 2016 für neue umfangreiche rechtliche Vorgaben. U. a. ist die verbindliche Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren als ein wesentlicher Beitrag zu dessen Vereinfachung und Transparenz vorgesehen.

Zu den Grundsätzen des Vergaberechts gehören Transparenz der Vergabe, Gleichberechtigung der Angebote und Nichtdiskriminierung der Bieter. Diese Grundsätze zielen darauf ab, Korruption und Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen und möglichst zu verhindern.
Die Grundsätze der öffentlichen Vergabe im Einzelnen sind in § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgeführt.

Das Vergaberecht räumt den Bietern im öffentlichen Auftragswesen unter bestimmten Voraussetzungen einen weitreichenden Rechtsschutz ein. Ein Unternehmen, welches als Bieter an einer öffentlichen Ausschreibung teilnahm und sich benachteiligt fühlt, hat die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen Dieses findet bei einer Vergabekammer oder - in letzter Instanz- bei einem Oberlandesgericht statt.

Die Umsetzung des modernisierten europäischen Vergaberechts in deutsches Recht im Wege des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung und deren Auswirkungen auf die Vergabeverfahren sind Bestandteile unserer Vergabeseminare für alle öffentlichen Beschaffer.


Identifying State aid elements is not an easy task. The very broad definition and the subsequent interpretation of State aid rules create high risks, especially for the recipients of financial assistance. National, regional and local authorities face the challenge of determining which measures require notification. Failure to notify a measure that is afterwards found to involve illegal State aid may result in the repayment of granted guarantees. This may bring severe consequences for the beneficiary.

The European Commission has recently modernised state aid regulations. Updated State aid rules are laid down in the General Block Exemption Regulation (GBER). With these new rules and regulations, the European Commission can point out specific categories of State aid that are compatible with competition law if they fulfil certain conditions. GBER exempts these particular State aid categories from prior notifications and the Commissions' approval, giving Member States a broader scope when dealing with State aid cases. Policy fields such as State aid for infrastructure projects, in particular sea- and airport building, have been recently included in the GBER.

Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

However, the extended flexibility comes with an increase of duties for Member States who need to ensure strict compliance with State aid rules when applying the GBER. Besides new State aid rules, various areas remain difficult to manage and assess, such as the implementation of rules for Services of General Economic Interest (SGEI) and management of notification procedures.

Our seminars and further education courses focusing on State aid are a perfect opportunity to gain in-depth and up-to-date information on practical State aid issues. The workshop character of our trainings allows participants to explore legal case studies and to overcome difficulties with the definition and identification of State aid. For over seven years, our State aid Summer Academies have provided participants with a set of skills on how to check individual cases on the contingency of State aid implications.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


The current General Block Exemption Regulation (GBER) permits Member States to grant State aid without prior approval by the European Commission. Thus, national and local governments can reduce their administrative efforts.

Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

It allows them to outline quicker procedures of granting aid to achieve the exemption rates the European Commission is aiming at: up to 90% of aid measures are supposed to be covered by the GBER. The European Commission regularly monitors the legality compliance of aid measures applied under the GBER.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


State aid for Infrastructure Projects is one of the critical areas of European State aid regulations. Particular regulations for infrastructure are included in the European Notification on the Notion on Aid, the Commission's Guidelines on State aid as well as the recently amended GBER. Infrastructure projects are large-scale initiatives with high reputational risks and high investment volumes such as collaterals and guarantees. A non-observance of State aid law is a severe threat to the project and can lead to harsh financial and legal costs.

Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Member States can expect audits and checks from the European Commission in all kinds of infrastructure projects. It is particularly challenging to differentiate between economic and non-economic purposes of an infrastructure project. Constructing infrastructure that has a future economic use may be considered an economic activity, and therefore State aid for infrastructure projects might be involved. A close look at different State aid levels is therefore essential to ensure correct financing of infrastructure and to prevent recovery of aid.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


State aid for research is another crucial topic in State aid. Higher Education Institutions (HEI) and Research Institutions have to apply State aid rules correctly. Research Institutes and Universities depend more and more on financial resources outside national funding such as EU Funds. They must understand the rules of the Union Framework for Research, Development and Innovation (RDI) as well as those parts of the GBER applicable to RDI.

Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Constant analysis is, therefore, necessary to discern whether the State aid law regime applies for planned projects and activities. Especially when using European Structural and Investment Funds (ESIF) Research Institutes and Universities must know and correctly apply EU State aid law as well as ESIF regulations. HEI needs to record and distinguish economic from non-economic activities to avoid illegitimate cross-subsidisation.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Another challenging field is State aid in EU funded projects, particularly for the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD). Experts in the forestry and agricultural sectors face the challenge of understanding and applying State aid laws to their working fields. The European Commission has developed the Agricultural Block Exemption and de minimis regulations as part of a new set of provisions and guidelines that match changes in the Common Agricultural Policy (CAP).

Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

In the EU State aid seminars and trainings held by the European Academy for Taxes, Economics and Law, experienced State aid practitioners from national as well as European institutions share their knowledge and expertise in different fields of State aid: State aid for research, State aid for development, State aid for innovation, State aid for infrastructure projects and many more. Participants are invited to bring their particular questions and discuss individual challenges in a confidential atmosphere. Stay updated on recent regulation updates and minimise financial and legal risks in your measures and projects and extend your expertise by participating in our various events.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.

Our Event Catalog 2020 State Aid

This brochure gives you an up-to-date compilation of our "State Aid" events.
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