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15. Jahreskonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis

Die Augen aller Beihilfenrechtsexperten sind auf die immer näher rückende Beihilfenrechtsreform im Jahr 2022 gerichtet. Teilweise überschattet wird die Reform von den Corona-Beihilfen, die sich aus dem Temporary Framework ergeben. Zahlreiche Experten stellen sich auch die Frage, welche Auswirkungen aktuelle Urteile im Bereich der Steuer auf die Beihilfepraxis haben werden. Ungeachtet aller aktuellen Entwicklungen und Urteile existiert die Beihilfe in einem Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen Regelungen.


Mehr Details zu
dieser Veranstaltung:

Auf unserer Fachtagung sollen vor allem die folgenden Themen im Mittelpunkt stehen:

  • EU-Beihilfenrechtsreform 2022
  • aktuellen Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkungen (auch auf die EU-Beihilfenrechtsreform)
  • aktuelle beihilfenrelevante Entwicklungen bei der Steuer
  • aktuelle Entscheidungen, Fallstricke und Chancen der Beihilfe im Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen Regelungen
Da die Beihilfe im Rahmen der europäischen Strukturfonds eine immer größere Rolle spielt und beide Bereiche immer näher rücken, wird unsere Konferenz in diesem Jahr an unsere alljährliche Strukturfondskonferenz gekoppelt und findet zeitgleich im gleichen Hotel statt, um einen optimalen Austausch der Experten aus beiden Feldern zu ermöglichen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Was lernen Sie in dieser Veranstaltung?

EU-Beihilfenrechtsreform:

  • Beihilfenrechtsreform 2022: Was ist der aktuelle Stand der Evaluierungsberichte der EU-Kommission?
  • Die Richtlinie für die Regionalbeihilfe: Aktueller Stand und erste Entscheidungen
  • Welche konkreten Änderungen im Zuge der Beihilfenrechtsreform, die die Praktiker interessieren, zeichnen sich bereits jetzt ab? Ändert sich die Anzahl der Fördertatbestände? Wird Innovation in Zukunft mehr akzentuiert werden? Welche Rolle wird grüne Architektur im Kontext der Beihilfe spielen? Welche Änderungen sind bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erwarten und welche Auswirkungen auf die Beihilfe werden sie haben? Wird es „Greening-Auflagen“ geben?

Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkungen:

  • Corona-Beihilfen (Temporary Framework): Aktueller Stand und mögliche Verlängerung
  • Welche Erfahrungen haben wir mit den Corona-Beihilfen gesammelt? Welches Feedback gibt es hier von den Empfängern (bspw. zu den KfW-Programmen)
  • Was können wir aus den Corona-Beihilfen für die kommende Beihilfenrechtsreform lernen?

Aktuelle beihilfenrelevante Entwicklungen bei der Steuer:

  • Aktuelle Steuerentscheidungen: Wie sind die Urteile bez. Apple (in Irland) und Fiat (in den Niederlanden) einzuordnen? Was kann aus diesen Urteilen für das Beihilfenrecht verallgemeinert werden?
  • Welche beihilfenrelevanten Konsequenzen ergeben sich aus dem §2b des Umsatzsteuergesetzes?

Aktuelle Entscheidungen, Fallstricke und Chancen der Beihilfe im Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen Regelungen

  • Maßnahmen unterhalb des „Radars“ des europäischen Beihilfenrechts: Zulässigkeit von lokalen Maßnahmen
  • Aktuelle Fallstricke bei wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunen, Hochschulen und Kulturstätten (die Dienstleistungen allgemeiner Art anbieten): Betrauungsakt und aktuelle Entscheidungen
  • Einnahmeschaffende Infrastruktur im abrechnungstechnischen Spannungsfeld zwischen Einnahmen und Förderung
  • Einnahmeschaffende Infrastruktur: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung der Kommission zum Kongresszentrum Ingolstadt?
  • Wie vermeide ich „Doppelförderung“ im Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen Regelungen?
  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei Beihilfen
  • Effektivität von Beihilfenmaßnahmen im Spannungsfeld zwischen europäischen und nationalen Regelungen
  • Dokumentation bei den Beihilfen: Wie intensiv muss diese sein, um angesichts von Kontrollen nicht nur seitens der Kommission, sondern vermehrt auch durch die Landesrechnungshöfe, bestehen zu können?
  • KMU-Definition auf dem Prüfstand: Welche aktuellen Entwicklungen gibt es?
  • Ausgleichzahlungen für DAWI: Steuerpflichtig oder nicht?

An wen richtet sich diese Veranstaltung?

Führungskräfte und SpezialistInnen der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die sich mit staatlichen Beihilfen befassen, insbesondere aus:

  • Bundes- und Landesministerien
  • Investitions-, Förder- und Bürgschaftsbanken
  • Privaten Banken mit öffentlichem Auftrag
  • Kommunen und Städten
  • Unternehmen der öffentlichen Hand
  • Bundes- und Landesrechnungshöfen

sowie

  • UnternehmensjuristInnen, die mit förder- und beihilfenrechtlichen Fragen konfrontiert sind
  • BeraterInnen für den Bereich der EU-Beihilfen
  • WirtschaftsprüferInnen, die sich mit der Jahresabschlussprüfung im kommunalen Bereich befassen