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Vergaberecht

EU, Bund und Länder erlassen Vorschriften auf unterschiedlichen Ebenen, die allesamt in das öffentliche Auftragswesen hineinspielen.
Reformen im EU-Vergaberecht sowie Änderungen der Rechtsprechung sind keine Seltenheit und führen oftmals zu neuen Problemstellungen und auch zu Verunsicherungen.
Zuletzt sorgte die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht im Jahre 2016 für neue umfangreiche rechtliche Vorgaben. U. a. ist die verbindliche Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren als ein wesentlicher Beitrag zu dessen Vereinfachung und Transparenz vorgesehen.

Zu den Grundsätzen des Vergaberechts gehören Transparenz der Vergabe, Gleichberechtigung der Angebote und Nichtdiskriminierung der Bieter. Diese Grundsätze zielen darauf ab, Korruption und Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen und möglichst zu verhindern.
Die Grundsätze der öffentlichen Vergabe im Einzelnen sind in § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgeführt.

Das Vergaberecht räumt den Bietern im öffentlichen Auftragswesen unter bestimmten Voraussetzungen einen weitreichenden Rechtsschutz ein. Ein Unternehmen, welches als Bieter an einer öffentlichen Ausschreibung teilnahm und sich benachteiligt fühlt, hat die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen Dieses findet bei einer Vergabekammer oder - in letzter Instanz- bei einem Oberlandesgericht statt.

Die Umsetzung des modernisierten europäischen Vergaberechts in deutsches Recht im Wege des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung und deren Auswirkungen auf die Vergabeverfahren sind Bestandteile unserer Vergabeseminare für alle öffentlichen Beschaffer.


Die Vergabestellen aber auch die Abteilungen Prüfung und Revision tragen maßgeblich zum rechtskonformen Vergabeverfahren im öffentlichen Dienst bei.
Letztere sind damit beauftragt, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Mittelverwendung, insbesondere die Inanspruchnahme des wirtschaftlichsten Angebotes unter den Aspekten Qualität und Preisleistungsverhältnis zu überprüfen.

Herausfordernd ist die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Bau, Liefer- und Dienstleistungen. Auch die IT-Vergabe birgt besondere Tücken und setzt somit tiefgreifendes technisches Verständnis voraus. 
Im Vergabeverfahren stellt die Leistungsbeschreibung eine große Herausforderung innerhalb des Prozesses der Erstellung der Vergabeunterlagen dar. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die Leistung eindeutig, umfassend und vollständig unter Beachtung des Gebots der Produktneutralität zu definieren.
Unklarheiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen müssen vom Bieter durch so genannte Bieterfragen an die Vergabestelle geklärt werden. Diese hat die Unklarheiten aufzuklären und Auskunft innerhalb festgelegter Fristen zu erteilen.
Zuweilen nutzen teilnehmende Unternehmen Bieterfragen zu strategischen Zwecken, was sich unter Umständen bei Unachtsamkeit zum Nachteil der Vergabestelle auswirken könnte.

Das Vergaberecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vergabeverfahren bei Aufträgen mit Auftragswerten oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte. Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sind generell europaweit auszuschreiben, um u.a. den freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu stärken.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte beschreibt § 119 GWB fünf Verfahrensarten. Das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Die anderen Verfahrensarten - das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft greifen nur, soweit es aufgrund des GWB gestattet ist.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich beschreibt die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ( Unterschwellenvergabeordnung-UVgO) - veröffentlicht am 7.2.2017, aber noch nicht in Kraft getreten - vier Verfahrensarten.
Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen den öffentlichen Auftraggebern nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Die anderen Verfahrensarten - die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb - greifen nur, soweit es die UVgO gestattet.


Die Grenzen zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien, aber auch die Berücksichtigung neuer Kriterien, wie z.B. Nachhaltigkeit oder soziale Standards, beeinflussen zunehmend die Debatte über die Gewichtung der Angebote und sorgen für eine weitgehende Komplexität des Themas.

Neue flexible Spielräume bieten Chancen für die Vergabestellen, doch sorgen sie nicht unbedingt für eine einfachere Wertung der Angebote. Eine Auswahl nur nach preislicher Bemessung ist nicht mehr zeitgemäß, wenngleich es die gängige Methode bleibt. Zur Ermittlung des optimalen Preisleistungsverhältnisses werden vielfach Bewertungsmatrizen angewandt.

Erfahrene Praktiker in der öffentlichen Beschaffung haben mittlerweile zielorientierte und zugleich rechtssichere Bewertungsmethoden entwickelt, um einem Nachprüfungsverfahren vorzubeugen und Risiken für den öffentlichen Auftraggeber zu minimieren.
 Angesichts der zunehmenden Änderungen im Vergabewesen und der vermeintlichen Hindernisse bei der Beschaffung lohnt es sich, rechtssichere Praktiken zu trainieren und sich kontinuierlich auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen.

Wissensvermittlung durch langjährige Experten und Fachleute aus der Praxis sowie der Austausch von Erfahrungen und Wissen der Mitarbeiter des öffentlichen Beschaffungswesens sind der Schlüssel zum Erfolg, um sich bestmöglich auf die rechtskonforme Vergabe öffentlicher Aufträge vorzubereiten.
Ein ausgeprägter Praxisbezug und Erfahrungswerte sind im Vergaberecht ausschlaggebend, um einen Mehrwert einer solchen Fortbildung für öffentliche Beschaffer zu garantieren.

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht bietet Ihnen praxisorientierte Schulungen, die sich auf Ihre Herausforderungen im Alltag der öffentlichen Beschaffung fokussieren.

Unser Veranstaltungskatalog 2020Vergaberecht

Diese Broschüre gibt Ihnen eine aktuelle Zusammenstellung unserer Veranstaltungen zum Thema „Vergaberecht“.
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